Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Automation Impact GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Leistungen
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen in den Bereichen SPS-Programmierung, Visualisierung, Inbetriebnahme, Schulung, Fernwartung, Support und Beratung.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder einem Pflichtenheft, das gemeinsam mit dem Kunden abgestimmt wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots zustande.
3.2 Der Anbieter behält sich vor, Angebote bis zur Annahme durch den Kunden jederzeit zu widerrufen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Der Kunde benennt einen fachkundigen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis.
5. Abnahme
5.1 Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde sie im Betrieb nutzt oder nach Übergabe keine wesentlichen Mängel rügt.
5.2 Eine formelle Abnahme erfolgt auf Wunsch des Anbieters gemeinsam mit dem Kunden.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuell vereinbarten Vergütung.
6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
6.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.6 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
7. Liefer- und Leistungszeit
7.1 Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
7.2 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, berechtigen den Anbieter zur angemessenen Verlängerung der Frist oder zum Rücktritt vom Vertrag.
7.3 Verzögerungen infolge fehlender Mitwirkung des Kunden berechtigen zur Anpassung von Fristen und ggf. zur Abrechnung von Mehraufwand.
8. Nutzungsrechte und Schutzrechte
8.1 Der Anbieter behält das Urheberrecht an allen erbrachten Leistungen (z. B. Code, Pläne, Visualisierungen).
8.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung im Rahmen seiner eigenen Projekte.
8.3 Eine Weitergabe ist nur zulässig, wenn die Leistungen Teil der vom Kunden vertriebenen Maschinen sind.
8.4 Veränderungen durch den Kunden führen zum Erlöschen der Gewährleistungspflicht, sofern sie nicht vorher schriftlich genehmigt wurden.
9. Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet eine fachgerechte Leistungserbringung nach dem Stand der Technik.
9.2 Mängel sind binnen 7 Tagen nach Erbringung schriftlich zu melden.
9.3 Der Anbieter ist zur Nacherfüllung berechtigt. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9.4 Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den durch die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Betrag beschränkt, soweit der Schaden vom Versicherungsschutz umfasst ist.
10.4 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
10.5 Die gesetzliche Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Datenschutz
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
11.2 Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu entnehmen.
12. Vertraulichkeit
12.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen Informationen.
12.2 Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
13. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Unternehmenslogo des Kunden in Referenzlisten oder auf der Unternehmenswebsite als Hinweis auf die Zusammenarbeit zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.